Zur Meldung "Nahles kündigt Teilhabegesetz für Behinderte für das Jahr 2016 an"

Stellungnahme von FREIE WÄHLER-Bundesvize Gabi Schmidt, MdL:

"Ich nehme die Bundessozialministerin beim Wort, wenn sie von einer Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes schon im Jahr 2016 spricht. Noch wichtiger als Geschwindigkeit ist hier aber eine vernünftige Umsetzung. Bei der Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags kam heraus, dass die Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz sehr komplex sind und noch viel Detailarbeit nötig ist. Nach dem Debakel bei der Umsetzung des Mindestlohns, der ebenfalls mit heißer Nadel gestrickt wurde, traue ich Frau Nahles das nicht mehr wirklich zu. Vor allem, weil sie es selbst als 'äußerst schwierig' bezeichnet."