Zur Meldung "Bayern lässt wegen Flüchtlingen Einführung von Grenzkontrollen prüfen" -

Stellungnahme von Gabi Schmidt, MdL und stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER

Gabi Schmidt: "Die CSU scheint sich wirklich davor zu fürchten, dass sich Parteien rechts von ihr etablieren. Anders sind populistische Überlegungen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht zu erklären, mithilfe derer potentielle Asylbewerber an der Einreise gehindert werden sollen. Nach der verkorksten Idee einer Ausländer-Maut ist dies bereits der zweite Einfall innerhalb kurzer Zeit, der ganz offensichtlich gegen europäisches Recht verstößt. Anstatt die Stammtische zu bedienen, sollte die bayerische Staatsregierung lieber ihren Integrationsbeauftragten unterstützen, der zeitgleich zu den Asyl-Beschlüssen 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Landtag empfängt und damit ein weltoffenes Bayern präsentiert."