ULRIKE MÜLLER stimmt für TTIP-Resolution

Ulrike Müller: Nachbesserungen machen heutige Resolution zu TTIP zustimmungsfähig.

 

Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER verbucht das „Nein“ zu Schiedsgerichten als Erfolg – 65 eigene Anträge zu Abkommen gestellt

Straßburg. Das "Ja" in der Abstimmung über den gefundenen Kompromiss der TTIP- Resolution im Europaparlament in Straßburg war für Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) die logische Konsequenz. "Nach langem Kampf hat sich das Parlament auf eine Herausnahme der Schiedsgerichte aus den TTIP-Verhandlungen verständigt. Es wurden nun alle unsere roten Linien in den Empfehlungen an die Kommission berücksichtigt", sagte Ulrike Müller kurz nach der Abstimmung im Plenum. Jetzt sei, so Müller, die Kommission am Zug und müsse dem Parlament am Ende der TTIP-Verhandlungen ein Ergebnis vorlegen, das den Anforderungen der FREIEN WÄHLER entspreche. Ulrike Müller: "Wir geben klare Leitplanken vor, wie die Verhandlungen künftig laufen sollen und den Bedenken der Bürger in Europa Rechnung getragen werden." Deutlich betont die Abgeordnete: "Diese Resolution bedeutet nicht, dass wir am Ende für das Abkommen stimmen."Weiter sagte sie: "Ob die Kommission uns Parlamentariern am Ende tatsächlich folgt, halte ich noch für durchaus fraglich. Dies bleibt abzuwarten. Insofern heißt es für uns FREIE WÄHLER weiterhin, mit qualifizierter Kritik die Verhandlungen im Sinne der Bürger zu begleiten."Ulrike Müller selbst hatte in den vergangenen Monaten 65 Änderungsanträge zu TTIP eingebracht.