Ulrike Müller: Keine Visa-Erleichterung für Türkei ohne Erfüllung aufgestellter Kriterien

FREIE WÄHLER-Abgeordnete fordert Einhaltung aller 72 Punkte

Brüssel: „Seine Eingriffe in den freien Journalismus, Menschenrechtsverletzungen und andere Angriffe auf unsere Werte sind für mich Grund genug, die Visa-Erleichterungen für die Türkei nicht mitzutragen“, stellt Ulrike Müller mit Blick auf Präsident Erdoğan klar. Zur Anwendung des EU-Türkei-Abkommens hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ALDE, Sophie In't Veld, rechtliche Bedenken in den Fokus gerückt, denen sich die FREIE WÄHLER-Abgeordnete Ulrike Müller anschließt.

Die von der Türkei gewünschten Visa-Erleichterungen würden nicht in Erwägung gezogen werden, bis die 72 nötigen Bedingungen vollständig erfüllt seien. Punkte, wie der Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt, Datenschutz, Korruption und der Kampf gegen organisiertes Verbrechen sind nur einige, die bisher unzureichend erfüllt seien, so Ulrike Müller. „Ich bin dafür, pragmatische Lösungen in der Flüchtlingskrise zu finden. Doch sie müssen rechtlich einwandfrei sein“, verdeutlicht sie. Der niederländisch-türkischen Journalistin Ebru Umar zu verbieten, die Türkei zu verlassen, spräche nicht dafür, dass das EU-Parlament Visa-Erleichterungen unterstützen sollte.

„Das derzeitige sogenannte Abkommen steht auf sehr wackligen Beinen“, sagt Ulrike Müller und erläutert: „Wir lagern unsere Probleme aus und hoffen, dass die Türkei und andere Länder die Flüchtlinge von unserer Türschwelle fernhalten werden. Doch die Äffchen-Politik nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, ist der falsche Weg.“ Stattdessen fordert Ulrike Müller erneut, an der zügigen Etablierung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes festzuhalten und zugleich legale Möglichkeiten der Migration in den europäischen Arbeitsmarkt zu schaffen. Ulrike Müller: „Es heißt jetzt, dran bleiben an einer neuen Verteilungsregel. Wenn wir ein Übereinkommen mit Erdoğan zustande bringen, sollten wir das doch auch innerhalb der EU schaffen.“