„TTIP gehört in die Tonne“ – FREIE WÄHLER kritisieren mangelnden Einsatz der Bayerischen Staatsregierung für Interessen des Bayerischen Landtags

Schmidt: Hunderttausende werden im Herbst gegen Freihandelsabkommen demonstrieren

Berlin. Die Gegner der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA formieren sich derzeit in Berlin – schon in wenigen Wochen wollen sie erneut Hunderttausende gegen die umstrittenen Abkommen mit Kanada und den USA auf die Straße bringen. Doch in Bayern sieht die Staatsregierung nicht einmal eine Möglichkeit, sich für den Zutritt bayerischer Landtagsabgeordneter zum TTIP-Leseraum des Deutschen Bundestags starkzumachen. Das kritisiert Gabi Schmidt, stellvertretende Bundesvorsitzende und bayerische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER:

„TTIP gehört in die Tonne, da sind wir uns mit unseren Partnern im Aktionsbündnis gegen die Freihandelsabkommen absolut einig. Gerade deshalb ist die Laissez-faire-Haltung der Staatsregierung absolut blamabel“, so Schmidt. Denn auf Initiative der FREIEN WÄHLER hatte der Bayerische Landtag bereits im April 2016 beschlossen, die Staatsregierung solle sich in Berlin dafür einsetzen, dass auch die bayerischen Abgeordneten Zugang zum TTIP-Leseraum erhalten. In ihrer Vollzugsmitteilung berichten die Wirtschafts- und Europaministerinnen Ilse Aigner und Beate Merk knapp, dass es ihnen noch nicht gelungen sei, über den ständigen Beirat des Bundesrats die Bundesregierung zu einem Entgegenkommen in dieser Frage zu bewegen.   „Diese ‚Bemühungen‘ der Staatsregierung sind alles andere als zufriedenstellend“, kommentiert Schmidt. Während bei anderen Themen von bayerischem Interesse, wie in der Flüchtlingspolitik, gerne auch informelle Kanäle genutzt würden – etwa der Berliner Koalitionsausschuss mit Horst Seehofer als Mitglied – ende das Engagement der Staatsregierung in den offiziellen Gremien, wenn es um die Belange des Landtags gehe, so Schmidt: „Da TTIP schon innerhalb der CSU hoch umstritten ist, will die Führung offensichtlich nicht, dass zu viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen zu viele Details über heftig diskutierte Themen wie Lebensmittelsicherheit und Investitionsschutz mitbekommen.“   Da der Landtag letztlich auch die Staatsregierung auffordern kann, am Ende im Bundesrat gegen TTIP zu stimmen, müssen laut Schmidt jedoch die bayerischen Volksvertreter die gleichen Rechte erhalten wie die Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat. „Das fordern wir FREIEN WÄHLER nun von der Staatsregierung ein.“