Sicherheitsmaßnahmen in Städten und Gemeinden

Müller: Kommunen entlasten – Bund und Länder in der Pflicht

Ulrike Müller, FREIE WÄHLER Europaabgeordnete

Kempten. Terroranschläge, Übergriffe bei öffentlichen Veranstaltungen – Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist eine große Herausforderung für Kommunen. Die Menschen müssen sich auch bei großen Veranstaltungen – wie Faschingsumzügen, Volksfesten oder Sportveranstaltungen – frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können. „Wichtig ist, dass wir die Kommunen mit diesen Aufgaben nicht alleine lassen. Bei der Sicherstellung der Inneren Sicherheit sehe ich den Bund und die Länder in der Pflicht“, erklärt die FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Ulrike Müller. So müssten diese für ausreichend Personal bei der Polizei sorgen, um auch die Präsenz in den Straßen erhöhen zu können und sichtbarer zu werden. Die Pläne einzelner Bundesländer, Aufgaben der Polizei auf die Kommunen abzuwälzen, lehnt Müller ab – genau wie der Deutsche Städtetag.
 
Die steigenden Sicherheitsauflagen für Veranstaltungen stellen aber nicht nur die Kommunen vor große Herausforderungen, sondern auch die Vereine. Denn die zusätzlichen Schutzmaßnahmen – wie Sicherheitskräfte, Poller und Absperrungen – sind teuer. Wer diese zusätzlichen Ausgaben bezahlt, ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Oft bleiben die Veranstalter, also die Vereine, auf den Kosten sitzen. „Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Wir sollten froh sein, dass sich so viele Menschen in ihrer Freizeit engagieren und Veranstaltungen auf die Beine stellen. Dass diese dann auch noch für die Sicherheit und Terrorabwehr verantwortlich sein sollen, geht mir entschieden zu weit. Das Brauchtum darf unter diesen neuen Herausforderungen nicht leiden“, fordert Müller.