Schmidt und Müller bei Ratssitzung der EDP in Rom

FREIE WÄHLER fordern Flüchtlingspolitik im Sinne der Kommunen

Gabi Schmidt, MdL und Ulrike Müller, MdEP (2. und 3. v.l.)

Rom. „Der Freistaat Bayern und einige andere Bundesländer haben den jüngsten Anstieg der Flüchtlingszahlen verschlafen, obwohl die Herausforderung abzusehen war. Ausbaden müssen das die Bürger vor Ort. Sie werden spät informiert und müssen aufgrund der schwierigen Vorausplanung zum Teil unverhältnismäßige Belastungen durch eine rasch durchzuführende Unterbringung ertragen“, so Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER und Ulrike Müller, FREIE WÄHLER Europaabgeordnete bei ihrem Vortrag zur EU-Flüchtlingspolitik am vergangenen Wochenende in Rom. Zuvor war sie als Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei eingeladen worden, auf deren Ratssitzung über Asylpolitik zu referieren. Um die Situation für Bürger und Kommunen zu entschärfen, fordert Schmidt „einen ganzheitlichen Ansatz, der die Situation in den Herkunfts-, Transit-, und Zielländern der Migration gerecht wird, Solidarität aller europäischen Mitgliedstaaten einfordert und nicht in erster Linie die Symptome, sondern die Ursachen bekämpft.“ 

Um den ganzheitlichen Ansatz umzusetzen, müsse beispielsweise die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit stärker auf Fluchtherkunftsregionen ausgerichtet werden. Dazu gehöre auch, die vorhandenen Mittel so zu konzentrieren, dass Bürgerkriegsflüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung vor Ort im eigenen Kulturkreis ermöglicht wird. Kernstück einer neuen europäischen Flüchtlingspolitik müsse ein neuer, gerechter Verteilungsschlüssel innerhalb und neue legale Einreisemöglichkeiten in die EU sein, wie Ulrike Müller erläutert: „Die bisherige Dublin-III-Regelung, wonach dasjenige Land für die Aufnahme der Flüchtlinge verantwortlich ist, in dessen Land er oder sie eingereist ist, wird der heutigen Situation nicht mehr gerecht. Wir als Freie Wähler fordern einen gerechten Verteilungsschlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten, der sich an Wirtschaftskraft und Bevölkerungsstärke orientiert.“ Bisher würden nur wenige Länder wie Deutschland, Schweden und die Niederlande ihrer asylpolitischen Verantwortung gerecht. Neben festen Quoten sei auch die Durchsetzung einheitlicher Mindeststandards für Unterkünfte notwendig. Nur wenn alle Staaten ihr Soll erfüllten und die Flüchtlinge ordentlich behandelten, könne von einer humanitären europäischen Asylpolitik gesprochen werden. Damit Flüchtlinge nicht den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer riskieren und Schleppern das Handwerk gelegt werde, müssten als Ergänzung zur Reform des Dublin-Systems auch legale Einreisemöglichkeiten ausgebaut werden: „Wir könnten beispielsweise das Netz der europäischen Botschaften als Anlaufstelle für Asylsuchende nutzen, die dort die Einreise beantragen könnten. Durch eine frühzeitige Antragstellung in den Fluchtherkunftsländern würde die Vorlaufzeit der Kommunen für die Organisation der Unterbringung deutlich steigen und die Planung wird vereinfacht“, so Schmidt. Ihre  Vorschläge stießen bei den Mitgliedern der EDP auf breite Zustimmung und sollen in den entsprechenden EU-Gremien weiter thematisiert werden.