Prozess gegen Wulff: FREIE WÄHLER sehen in Parteispenden den größeren Skandal

Aiwanger: Billiges Ablenkungsmanöver von gekaufter Politik?

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, fordert in diesem Zusammenhang zu mehr Verhältnismäßigkeit auf: „Wenn hier wegen Vorteilsnahme verhandelt wird, müssten auch viele andere auf die Anklagebank.“ Aiwanger denkt in diesem Zusammenhang an Parteispenden von Lobbyisten: „In den vergangenen Monaten sind diverse Großspenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro an Parteien – vor allem an CDU und CSU – geflossen, als sehr zeitnah über politisch brisante Themen entschieden wurde, die die Geldgeber betreffen.

“Angesichts solcher Vorgänge müsse schon die Frage erlaubt sein, ob dies nicht ganz andere Dimensionen sind und hier genauer hingeschaut werden müsste. Bei Christian Wulff ginge es dagegen um eine Oktoberfesteinladung im Wert von 750 Euro und die Frage, ob er bei einer Übernachtung bei Freunden seine Bettwäsche selbst dabei hatte, erinnert Aiwanger. „Da mag vielleicht einiges nicht korrekt gewesen sein, doch es stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Wenn der Bundespräsident deshalb vor der Weltpresse derart vorgeführt wird, frage ich mich, ob hier nicht Mücken gejagt und Elefanten übersehen werden.“ Der einzig richtige Schritt sei deshalb, unverhältnismäßigen Parteispenden einen Riegel vorzuschieben: „Wir erneuern unsere Forderung nach einer massiven Begrenzung von Parteispenden auf 20.000 Euro pro juristische Person und Jahr“, bekräftigt Aiwanger.

Aiwanger kann sich des Verdachts auch nicht verwehren, dass im Zuge der Wulff-Affäre eine politisch missliebige Person zum Schweigen gebracht werden sollte. „Wulff hatte es gewagt, auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise die Praxis der Euro-Rettung laut zu hinterfragen und ist damit wohl auch bei der Kanzlerin in Ungnade gefallen, die ihn zuvor ins Amt gebracht hatte“, erinnert Aiwanger.