PROBLEMFALL TIHANGE: FREIE WÄHLER FORDERN SOFORTIGE ABSCHALTUNG

Europaabgeordneter und Landesvorsitzende schreiben an EU-Energiekommissar / Gericke: „Dieses Kraftwerk ist eine tickende Zeitbombe – jenseits aller EU-Sicherheitsstandards“ / „Jodtabletten als scheinheilige Beruhigungspille“

Außenansicht des belgischen Atomkraftwerkes Tihange

BRÜSSEL/KOBLENZ/DÜSSELDORF. "Das marode Kernkraftwerk Tihange ist eine atomare Zeitbombe, eine Gefahr auch für hunderttausende Menschen in der deutschen Grenzregion zu Belgien. Dieser Meiler ist unserer Ansicht nach unvereinbar mit den hohen Standards der Richtlinie 2014/87/Euratom für die nukleare Sicherheit" - mit drastischen Worten hat sich der Europaabgeordnete Arne Gericke (FREIE WÄHLER) gemeinsam mit den FW-Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Stephan Wefelscheid und Christa Hudyma, an EU-Energiekommissar Arias Cañete gewandt und eine sofortige Schließung der Anlage gefordert. Sie beziehen sich damit auf neue Vorwürfe, die in der belgischen Nuklearanlage ein weit höheres Risiko sehen als bisher angenommen.

Zwar, so Gericke, seien die Möglichkeiten der EU hinsichtlich der Kernkraftwerke auch nach verpflichtender Umsetzung der Richtlinie seit August letzten Jahres noch immer nicht ausreichend und die Hoheit über das Kraftwerk in nationaler Hand - "dennoch schreibt die Richtlinie klipp und klar vor, eine "effektive Sicherheitskultur im Nuklearbereich" zu garantieren. Daran, so Landesvorsitzender Wefelscheid, "haben sich auch eine belgische Regierung und der zuständige Betreiber in Tihange zu halten". Auch die belgische Atomaufsicht "Federaal Agentschap voor Nucleaire contrôle (FANC)" selbst warne, so Hudyma, seit Jahren vor dem Ausmaß der Mängel in Tihange.

"Dass dieses Kraftwerk trotzdem weiterläuft, weil man den Ausfall des Stroms fürchtet, ist schlichtweg ein Skandal, eine sicherheitspolitische Sauerei", sagt Europaabgeordneter Gericke, selbst Vollmitglied im zuständigen Umweltausschuss des Europaparlaments. Bei aller Untätigkeit der deutschen Bundesregierung erscheine das letztes Jahr erfolgte "Verteilen mehrerer 10.000 Jodtabletten fast als scheinheilige Beruhigungspille."

Im Schreiben an Kommissar Cañete fordert Gericke gemeinsam mit den Landesvorsitzenden "endlich aktiv zu werden, anzugehen gegen das, was jeder sieht und jeder ahnt." Unabhängig vom Energiebedarf Belgiens müsse Tihange angesichts der "anhaltenden Mängel und Störfälle" sofort abgeschaltet werden. "Stellen wir uns vor, Deutschland würde Atommeiler mit fingerdicken Rissen in den Reaktordruckbehältern betreiben - der Aufschrei wäre zu Recht groß. In Belgien, keine 70 Kilometer hinter der Grenze aber wird es geduldet. Augen zu und durch? nein, das darf nicht sein!", sagt Wefelscheid.

Mit ihrem Schreiben stellen sich die FREIEN WÄHLER an die Seite zahlreicher Bürgerinitiativen und Vereine in beiden Bundesländern, die lange schon einen schärferen Protest der Bundesregierung und ein hartes Durchgreifen der EU-Behörden fordern. Die Belgier selbst, so Gericke, "werden diesen Schritt nicht tun. Ihr Umgang mit solchen Problemen ist grundsätzlich zu locker - und wenn es um die eigene, billige Energie geht, gleich dreimal", so der Abgeordnete, der selbst eine kleine Wohnung in Brüssel hat und während der parlamentarischen Sitzungszeit dort die Woche über lebt.