Presseerklärung der Europaabgeordneten der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller und Arne Gericke, zur Debatte über die Abstimmung zur Neufassung der Dublin-III-Regelungen

„Als Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER sind wir – in der Linie unserer Partei - gegen eine Erweiterung des Familienbegriffs und den damit verbundenen, erleichterten Familiennachzug für Asylsuchende. Wir fordern von der deutschen Regierung die konsequente Anwendung geltenden Rechts und schnelle, effiziente Asylverfahren. Alle EU-Staaten müssen endlich an einen Tisch und gangbare Wege aus der Dublin-III-Misere finden.

Eine massive Ausweitung des Familiennachzugs für Zugewanderte mit eingeschränktem Schutzstatus lehnen wir ebenfalls ab. Ebenso einen Nachzug, der über Eltern und Kinder hinausführt.

Unser erklärtes Ziel ist die Begrenzung von Asylzuwanderung und illegaler Migration. Wir fordern die unbedingte Sicherung der EU-Außengrenzen, eine hundertprozentige Erfassung der Flüchtlingsdaten in den Erstaufnahmeländern, die schnelle Durchführung von Asylverfahren sowie eine faire und funktionierende Lastenverteilung auf alle EU-Staaten. Fluchtursachen sind weit mehr als bisher konsequent zu bekämpfen.

All das ist auch Ziel des Gesetzgebungspakets, über dessen Trilog-Verhandlung in erster Lesung das Europaparlament am 16. November 2017 in einer Einzelabstimmung mit einfacher Mehrheit abgestimmt hat – und dem wir beide zugestimmt haben: Es kann nicht sein, dass Deutschland alleine fast die Hälfte aller Flüchtlinge in der EU aufnimmt. Neue, faire Dublin-Regeln entlasten Deutschland – und nehmen Europa in die Pflicht. Dafür aber braucht es die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. Ihre längst überfällige Debatte haben wir mit der Eröffnung des Trilogs angestoßen.

 

Alle Referenzdokumente zum laufenden Verfahren finden Sie unter http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2016/0133(COD)