ÖPP: FREIE WÄHLER gegen Ausverkauf der Verkehrs-Infrastruktur

Aiwanger: ÖPP verschiebt die Schulden nur in die Zukunft - Maut nutzt Investoren

Die FREIEN WÄHLER sehen in den Plänen von Dobrindt und Schäuble zur Einbindung von Finanzinvestoren in die Straßenfinanzierung keine Lösung der eigentlichen

Probleme. Hubert Aiwanger: "Um kurzfristig flüssig zu sein, geht der Staat Verpflichtungen gegenüber privaten Geldgebern ein, die uns mittelfristig teuer zu stehen kommen. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor dieser Entwicklung. Und

die geplante PKW-Maut dient nur dazu, die Straßen zu lukrativen Geldanlagemöglichkeiten für Investoren zu machen, weil sie dann Zugriff auf den einkassierten Wegezoll bekommen. Dieser Ausverkauf der Verkehrs-Infrastruktur muss gestoppt werden."

Aiwanger regt dagegen an, einen höheren Anteil der Mineralölsteuer-Einnahmen von aktuell über 50 Milliarden Euro jährlich in den Verkehrssektor zurückfließen zu lassen. Zweidrittel dieser Gelder der Autofahrer verschwinden derzeit im allgemeinen Haushalt, nur ca.     17 Milliarden fließen in den Verkehr.

Außerdem sprechen sich die FREIEN WÄHLER für eine über mehrere Jahre vorausgeplante Verkehrsfinanzierung aus. Hierdurch könnten deutlich bessere Ausschreibungsergebnisse mit den Straßenbaufirmen ausgehandelt werden.

Aiwanger: "Unser Autobahnnetz muss in der Hand der Bürger bleiben. Der Staat ist gefordert, das Geld der Bürger, welches mehr als ausreichend fließt, auch

dafür einzusetzen. Sollte dann noch Bedarf sein, müsste der Bundesschatzbrief wieder eingeführt werden, welchen Schäuble abgeschafft hat. Damit kann sich der

Staat bei den eigenen Bürgern billiges Geld leihen und braucht keinen Fremdinvestor und der Bürger hat gleichzeitig eine solide Geldanlagemöglichkeit und bekommt auch in Nullzinsphasen einiges an Zinsen."