Nach EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

FREIE-WÄHLER-Europakandidat Wiegand: "EU muss jetzt gerichtsfeste und praxistaugliche Lösung finden"

"Die Ungültigkeitserklärung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit." So bewertet der Europakandidat der FREIEN WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

"Wir begrüßen es, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ohne Verdacht für ungültig erklärt hat. Missbrauchsanfälligen Bewegungsprofilen unschuldiger Bürger ist damit ein Riegel vorgeschoben worden. 

Das Urteil ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger. Und es ist eine Beruhigung für alle diejenigen, die auf nicht rückverfolgbare Kanäle angewiesen sind. Dazu gehören Journalisten, deren elektronischen Recherchen und Kontakte mit Informanten im Interesse der Pressefreiheit sicher vor Nachforschung und Ausspähung sein müssen."

In der Bundesregierung sollte jetzt kein Minister auch nur daran denken, ein 'nachgebessertes' Gesetz einzubringen. Auch in anderen EU-Mitgliedsländern mit ähnlichen Plänen sei ein Umdenken nötig. Es sollten nur noch Regelungen akzeptiert werden, die gerichtsfest und praxistauglich sind.