München/Koblenz: FREIE WÄHLER: TTIP und CETA sind eine Gefahr für die Demokratie und Rechtsstaat

„Es wird höchste Zeit, dass das Volk direkt eingebunden wird“, so Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER fordert er deshalb eine bundesweite Volksabstimmung über TTIP und CETA.

Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger unterstützt diese Forderung: „TTIP und CETA sind Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat!

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - so steht es in Artikel 20 Grundgesetz. Doch die Verhandlungen über die beiden Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), gehen komplett an der Bevölkerung vorbei.

Die Behauptung, es würden Arbeitsplätze geschaffen und das Wirtschaftswachstum gesteigert, weist Stephan Wefelscheid zurück. „In Wirklichkeit profitieren von den Abkommen nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern große Konzerne.“

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb, dass Menschen- und Bürgerrechte über Freihandelsabkommen stehen. In ihrer jetzigen Form sind die beiden Abkommen eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. 

Dazu der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "TTIP und CETA dürfen auch nicht in Hinterzimmern ausgekungelt werden, sondern müssen in einer breiten öffentlichen Debatte diskutiert werden!"