Mautpläne schaden uns Bürgern und dem Ansehen Deutschlands in Europa

Stellungnahme der Europaabgeordneten Ulrike Müller zur PKW-Maut-Debatte

Hierzu erklärt Ulrike Müller, MdEP: Als Freie Wählerin bekräftige ich noch einmal die Forderung unseres einstimmig verabschiedeten Europawahlprogramms: Wir stehen für die europaweite Abschaffung von PKW-Mautsystemen, weil Wegzölle in einem so eng zusammengewachsenen Europa nicht mehr zeitgemäß sind und die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger behindern. 

Selbstverständlich brauchen wir für die Instandsetzung und den Erhalt unserer Infrastruktur zusätzliche Finanzmittel. Doch die Maut-Pläne der CSU sind hier der falsche Weg. Sie sind rückwärtsgewandt und werden den Problemen der Straßenfinanzierung nicht gerecht. Die Bundesregierungen haben hier seit Jahrzehnten geschlafen und es versäumt, rechtzeitig den Schwerpunkt der Straßenfinanzierung vom Neubau auf die Instandsetzung zu verschieben. Nicht mehr als eine Mogelpackung ist die CSU-Maut. Denn auch durch sie wird es nicht mehr Finanzmittel für die Infrastruktur geben: Wie schon bei der LKW-Maut wird es dazu kommen, dass die wenigen zusätzlich eingenommenen Finanzmittel einer PKW-Maut zu einem weiteren Abzug bestehender Steuermittel im Verkehrs-Stammhaushalt führen. Nichts wäre hierdurch gewonnen als mehr Bürokratie für Staat und Autofahrer.

Zugleich warne ich vor den gravierenden Auswirkungen für den Tourismus und den kleinen Grenzverkehr. Deutschland hat so viele Nachbarländer wie kein anderes Land der Europäischen Union: Tagestouristen aus Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden werden künftig ausbleiben, so dass die Menschen in den strukturschwächeren Grenzregionen Deutschlands als die großen Verlierer hervorgehen werden.

Wir müssen andere und vor allem seriöse Wege im Bereich der Verkehrsfinanzierung gehen. Der von meinem bayerischen Kollegen und verkehrspolitischen Sprecher Thorsten Glauber erarbeitete Vorschlag eines Straßenrettungsschirms für den Substanzerhalt und die Ausdehnung der LKW-Maut auf die Maut-Ausweichstrecken ist dabei sicherlich der zielführendere Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung unserer Infrastruktur.