Lübeck: FREIE WÄHLER sehen Rechtsstaats-Krise in Polen als Warnung vor Rechtspopulisten

Der stellvertretende FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Gregor Voht: "AfD und Alfa sind die Komplizen der polnischen Regierung." 

Erstmals in der EU Geschichte nimmt die EU-Kommission mit Polen ein Land unter die Lupe und prüft, ob es sich an europäische Grundrechte hält. Die FREIEN WÄHLER sehen die Krise des polnischen Rechtsstaates als Warnung.

"Rechtsstaat und Demokratie sind auch in Europa fragiler als man denkt.  Was in Polen passiert, ist ein Warnsignal. Wir dürfen Rechtspopulisten in Deutschland keine Chance geben. AfD und Alfa sind im Europaparlament in einer Fraktion mit der regierenden polnischen PiS Partei. Sie sind die politischen Komplizen der polnischen Regierung. Polen gibt einen Vorgeschmack darauf, was Deutschland blüht, wenn diese Parteien Macht erhalten. Rechtspopulisten versprechen einfache Lösungen für komplexe Probleme, aber was sie mit Verantwortung wirklich machen, ist etwas Anderes. Sie beseitigen schrittweise den Rechtsstaat. Eine grausame Vorstellung, dass uns so etwas auch in Deutschland erwarten könnte," stellt Gregor Voht fest. 

Gregor Voht bilanziert: "In Rekordgeschwindigkeit baut Polens neue rechtspopulistische Regierung den Staat um. Sie entmachtet das Verfassungsgericht und beschränkt die Journalisten der öffentlichen Sender. Protest der Bevölkerung hält sie bisher nicht auf."

"Zum Chaos der CDU/CSU/SPD Regierung in Berlin gibt es mit uns FREIEN WÄHLERN eine seriöse und den Rechtsstaat liebende Wahloption. Niemand muss aus Opposition zur verfehlten Politik von Kanzlerin Merkel den Rattenfängern der deutschen Ableger der PiS Partei folgen.", macht Gregor Voht klar.