Lübeck: FREIE WÄHLER Gregor Voht: Hinterzimmer-Entscheidungen bei Waffenexporten stoppen!

Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in Berlin die aktuellen Zahlen zu den Rüstungsexporten der Bundesrepublik Deutschland vorgestellt. Engagiert streiten nun Minister und Opposition darüber, ob die von Gabriel angekündigte Reduktion der Rüstungsexporte erfolgt ist oder nicht. Der Minister sieht seine Bilanz von „Sonderfaktoren“ negativ beeinflusst.

Zur Debatte erklärt der stellvertretende FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Gregor Voht (Schleswig-Holstein):„Weniger Waffen an Schurken bedeutet weniger Fluchtursachen.“ 

Lieferungen von Waffen an autoritäre Regime, die diese absehbar gegen die eigene Bevölkerung oder für Angriffskriege verwenden können, lehnen die FREIEN WÄHLER entschieden ab. Exporte nach Katar und in andere instabile Gegenden der Welt machen uns weiterhin Sorge.

Aktuell entscheidet der sogenannte Bundessicherheitsrat über die Exporterlaubnisse. Ein elitärer Club aus mehreren Bundesministern, der im Geheimen tagt und danach unzureichend ans Parlament berichtet.

„So geht es nicht weiter.“ Wir FREIE WÄHLER fordern: „Künftig soll nicht eine Ministerrunde, sondern der Bundestag über die Erlaubnisse für Waffenexporte entscheiden.“