Hubert Aiwanger zur Maut: "Merkel ist so unglaubwürdig wie Ulbricht!"

Angesichts der heutigen Zustimmung von schwarz-rot im Bundestag zur umstrittenen PKW- Maut wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, Bundeskanzlerin Angela Merkel absoluten Vertrauensverlust vor:

"Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere DDR- Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht. Der hatte am 15.6.196, kurz vor dem Bau der Berliner Mauer gesagt: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen." Bald darauf wurde doch eine Mauer gebaut, die Deutschland jahrzehntelang getrennt hat. Frau Merkel hat am 2.9.2013, kurz vor der Bundestagswahl 2013 gesagt: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben." Und bald darauf stand die PKW-Maut im Koalitionsvertrag und heute wird die PKW-Maut unter Merkels Kanzlerschaft verabschiedet. Das ist unglaublich. Eine solche Regierung schadet Deutschland genauso wie diese geplante PKW-Maut Deutschland schaden wird!"

 

FREIE WÄHLER-Petition gegen Maut: www.mautfreie.eu