Gratulation an CSU für die Urheberschaft am Unwort des Jahres "Sozialtourismus"

FREIE WÄHLER fordern stattdessen stärkere Unterstützung der Kommunen

Nach dem Urteil der Jury zum Unwort des Jahres sehen die FREIEN WÄHLER erneut die rechtspopulistische und ausländerfeindliche Haltung der CSU und der Bayerischen Staatsregierung bestätigt.

FREIE WÄHLER Bundesvize Gabi Schmidt, MdL: "Dabei ist es nicht nur unanständig, pauschal Zuwanderer aus bestimmten Gebieten unter Generalverdacht zu stellen, es ist auch nicht korrekt. So hat die Bundesagentur für Arbeit ermittelt, dass sowohl die Arbeitslosenquote als auch die Zahl der Kindergeldempfänger bei Bulgaren und Rumänen in Deutschland unter dem deutschen Bevölkerungsdurchschnitt liegt. Schmidt, die auch sozialpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag ist: "Die CSU sollte sich schämen, jetzt Wahlkampf auf dem Rücken der betroffenen Menschen zu machen.

"Anstatt inhaltsleerer, populistischer Parolen fordern die FREIEN WÄHLER eine sofortige, stärkere Unterstützung der Kommunen. "Die Kommunen werden vielfach allein gelassen mit der Versorgung von Zuwanderern. Wir unterstützen deshalb die Forderung des Städte- und Gemeindetags nach einem Hilfsfonds für betroffene Kommunen", so Schmidt.

Zugleich setzen sich die FREIEN WÄHLER für eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten ein.

Schmidt: "Eine Ausgrenzung von ethnischen Minderheiten kann nicht geduldet werden. Alle Länder in der EU müssen mit ihren Bürgern so umgehen, dass die Menschenrechte gewahrt werden und sie in ihrem Heimatland menschenwürdig leben können. Die CSU hat kein Zuwanderungskonzept und keinen Plan, wie man die bereits hier lebenden integrieren kann. Ihre integrationspolitische Leistung beschränkt sich auf die Urheberschaft am Unwort des Jahres 2013: Sozialtourismus."