Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit Ministerpräsident Seehofer zur Bewältigung der Flüchtlingssituation

Aiwanger: Berlin muss umsteuern, Seehofer muss Druck erhöhen

Beim gestrigen Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit Ministerpräsident Seehofer forderte FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger einen Kurswechsel der Großen Koalition, um Bayern nicht weiter zu belasten: „Täglich 5.000 bis 10.000 Zuwanderer nach Deutschland machen eine sinnvolle Integration nicht mehr möglich, die Belastungen für den Steuerzahler sind nicht länger verantwortbar. Bayern ist aufgrund seiner Grenzlage überdurchschnittlich stark belastet. Ich erwarte vom bayerischen Ministerpräsidenten, dass er dieses Spiel nicht mehr länger mitspielt. Frau Merkel muss vor die Kameras treten und international verkünden, dass wir für eine Verbesserung der humanitären Lage in bestehenden Flüchtlingseinrichtungen sorgen und sich die Menschen nicht weiter auf den Weg nach Deutschland machen sollen, da die allermeisten von ihnen hier keine dauerhafte Bleibeperspektive haben.“ Bei dem dreieinhalbstündigen Gespräch in der bayerischen Staatskanzlei wurden auch Maßnahmen angesprochen, die für eine weitere Bewältigung der Zuwanderung erforderlich sind. So sollen in Bayern noch mehr öffentliche Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung mobilisiert, mehr Lehrer eingestellt und die Logistik verbessert werden. Die Beschlagnahme privater Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung – wie in einigen norddeutschen Stadtstaaten – soll es in Bayern nicht geben. Aiwanger: „Die weitere Mobilisierung von Reserven in Bezug auf Steuergeld, Unterkünfte, Personal und Logistik bringt uns nur eine Atempause, aber keine Lösung des Problems. Die Politik muss diese Zeit nutzen, um national und international Lösungen herbeizuführen. Die Zuwanderung muss weniger werden, die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht muss vollzogen und die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden, um die Belastungen für unsere Gesellschaft zu mindern. Die Gesellschaft erwartet von der Politik zu Recht eine tragfähige Perspektive.“