FREIE WÄHLER zum Tag der Deutschen Einheit

Bundesvorsitzender Aiwanger: Das Erbe der Deutschen Einheit bewahren - Den Rechtsstaat wieder herstellen!

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger

Aus Anlass des Feiertages zum Tag der Deutschen Einheit ruft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Bundesregierung dazu auf, die völlig aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingssituation ernster zu nehmen als derzeit.

Aiwanger: "Die große Errungenschaft der Wiedervereinigung war auch der Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat funktioniert nicht mehr zuverlässig, staatliche Stellen sind nicht mehr in der Lage oder willens, die Einhaltung von Recht und Gesetz an unseren Grenzen und in Bezug auf Europa zu gewährleisten. Die Bundeskanzlerin hat die Bodenhaftung verloren und nimmt die Sorgen der Menschen hierzulande nicht mehr ernst. Wir müssen diese Fehlentwicklungen gerade auch heute benennen und korrigieren, um nicht am Ende das Erbe der Deutschen Einheit zu verspielen."