FREIE WÄHLER zum Flüchtlingsgipfel

Einigung mit Türkei ist beschämend

Gregor Voht (FREIE WÄHLER) - Copyright (c) Lena Modrow. All rights reserved

Der stellvertretende FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Gregor Voht: "Die Erdogan-Türkei hat in der EU nichts verloren."

Der Flüchtlingsgipfel von EU und Türkei hat zu einer Einigung geführt. Die Türkei will in der Flüchtlingsfrage mit der EU zusammenarbeiten. Im Gegenzug gibt es für die Türkei Zugeständnisse bei der Visafreiheit und den EU-Beitrittsgesprächen.

Der stellvertretende FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Gregor Voht erklärt dazu: 

"Sich in der Flüchtlingspolitik auf einen Handel mit der Erdogan-Türkei einzulassen, ist fahrlässig und gefährlich. Erdogan wird sich nicht an den Deal halten. Er wird immer mehr Forderungen stellen, nachdem sich die EU nun vollständig von ihm abhängig gemacht hat."

Erdogan geht es  nach Ansicht der FREIEN WÄHLER nicht um die Menschen, die vor Krieg und Extremismus fliehen, sondern lediglich um die Chance auf die EU-Mitgliedschaft.   

"Die Menschenrechtslage in der Türkei lässt Gespräche über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und einen EU-Beitritt eigentlich überhaupt nicht zu. Es scheint insbesondere Kanzlerin Merkel nur um Nützlichkeitserwägungen zu gehen, hinter denen die Menschenrechte und europäische Werte zurückbleiben müssen. Eine EU-Mitgliedschaft wird zur Verhandlungsmasse. Das ist beschämend," so Voht. 

Gregor Voht betont: "Die Türkei hat ihr Gesicht durch Präsident Erdogan massiv verändert. Unterdrückte Medien, niedergeschlagene Proteste, Provokationen gegen Russland, die andauernde Besetzung des nördlichen Teils von Zypern, ein absichtlich neubefeuerter Konflikt mit den Kurden - es gibt zahlreiche Gründe, die Türkei aus der EU rauszuhalten. Die Erdogan-Türkei hat in der EU nichts verloren."