FREIE WÄHLER zum Bundeswehreinsatz im Syrienkonflikt

Aiwanger: "Stabilisierung der Region gemeinsames Ziel"

Die FREIEN WÄHLER halten es für richtig dass die internationale Staatengemeinschaft gegen die Menschen verachtende Terrormiliz "Islamischer Staat" vorgeht. Dazu sagt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Die Destabilisierung der Region wurde auch durch eine falsche US-Politik mit verursacht. Der Versuch, Assad zu stürzen ohne eine bessere und tragfähige Alternative zu haben hat das Land ins Chaos gestürzt und immense Flüchtlingsströme ausgelöst. Jetzt gilt es, alle Akteure der Region einschließlich Russlands an einen Tisch zu bekommen, um den Menschen verachtenden Terror zu stoppen und der Region wieder eine menschliche Perspektive zu geben." Der heutige Beschluss des Bundestages zur Teilnahme der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz bedeutet für Aiwanger eine immense Verantwortung für die deutsche Politik: "Wenn wir unsere Soldaten in diesen Kriegseinsatz schicken, müssen wir alles tun, dass sie auch gesund wieder zu ihren Familien zurückkehren. Dazu ist auch die Bundespolitik gefordert, diplomatisch alles für eine Deeskalation zu tun."

Die FREIEN WÄHLER sehen es als inakzeptabel, dass der IS nach wie vor Öleinnahmen in Höhe von täglich einer Million Euro verbuchen kann: "Diese Handels- und Geldströme, welche die Terrortruppen finanzieren, müssen gekappt werden. Die Nachbarländer Syriens müssen mit offenen Karten spielen wenn sie weiter auf gute Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland hoffen wollen. Auch diese Forderung sind wir unseren Soldaten schuldig."