FREIE WÄHLER zu Dieselfahrverboten – Tragfähige Lösungen statt Wahlgeschenken

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER und Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz und Mitglied im Koblenzer Stadtrat (FW-Fraktion)

Mainz. Erneut hat heute ein Verwaltungsgericht über Dieselfahrverbote in Deutschland entschieden, während von den Entscheidungsträgern nur kurzfristige Wahlgeschenke in dieser Angelegenheit verteilt wurden.

Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, fordert eine Stärkung der kommunalen Strukturen zur nachhaltigen Bekämpfung von erhöhten Stickstoffdioxid-Werten: „Dass nun in Mainz Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen wurden, ist Folge einer verschleppenden Politik von Bund und Land. Die Klage war seit 2011 rechtshängig, also 7 Jahre, in denen einfach zu wenig passiert ist. Aufgabe des Bundes und des Landes wäre es gewesen, den Städten viel früher und viel stärker mit finanziellen Hilfen unter die Arme zu greifen, damit diese z.B. die notwendige Umrüstung ihres eigenen Fuhrparks und die Elektrifizierung des Verkehrs sowie den Ausbau von Radwegen finanzieren können. Die aussitzende Politik Merkels ist nun am Ende, mit fatalen Folgen für alle Dieselfahrer.“

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, möchte Fragen zur Luftreinhaltung nicht nur kurzfristig betrachten: „Dieselfahrverbote kommen einer Enteignung der Dieselfahrer gleich. Anstatt über Fahrverbote zu diskutieren, müssen wir Alternativen zum Diesel attraktiver machen. So wurde Deutschland durch die EU-Kommission zur vollständigen Umsetzung der europäischen Regeln über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe aufgefordert, welche schon Ende 2016 in Kraft sein sollten. Auch die Diskussion um eine Anhebung der Stickstoffdioxid Grenzwerte führt in die völlig falsche Richtung. Diese Kraft sollten wir besser darauf verwenden Möglichkeiten zum Ausbau eines sauberen und energieeffizienten öffentlichen Nahverkehrs zu entwickeln.“

Allein in Hessen sind neben Frankfurt auch Wiesbaden, Darmstadt und Limburg von zu hohen Stickstoffdioxid-Werten betroffen. Selbst bei einer Anhebung auf 50 µg/m³ würden die Fahrverbote in München und Hamburg weiterhin bestehen bleiben. Anstatt im hessischen Wahlkampf kurzfristige Wahlgeschenke zu verteilen müssen hier deutschlandweite Lösungsansätze entwickelt werden.

Wefelscheid, welcher auch Mitglied im Koblenzer Stadtrat ist, fordert, dass in der aktuellen Diskussion nicht die Dieselfahrer gegen die legitimen gesundheitlichen Bedenken der Anwohner ausgespielt werden: „Merkels Vorstoß die Grenzwerte für Stickstoffdioxid gesetzlich anzuheben um damit Fahrverboten zu entgehen, ist ein Armutszeugnis ihrer verschleppenden Politik zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung. Artikel 2 Grundgesetz sagt: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit! Auftrag der Politik ist es daher nicht, Grenzwerte zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung zu erhöhen, sondern Wege zu finden, wie die Grenzwerte eingehalten werden können.“