Freie Wähler wollen Fluchtursachen angehen

Bundesvize Schmidt: Flüchtlingskrise erfordert internationales Vorgehen

Angesichts der angespannten und sich weiter verschärfenden Lage um die vielen Flüchtlinge, die täglich in Deutschland ankommen, fordern die Freien Wähler eine Neuausrichtung der Außenpolitik. Bundesvize Gabi Schmidt erläutert: „Die Aufnahmebereitschaft großer Teile der deutschen Bevölkerung ist vorbildlich und ein tolles Signal. Dennoch müssen wir uns anschauen, warum plötzlich so viele Menschen auf der Flucht sind und sich die Bundesrepublik als Ziel ausgesucht haben. Schließlich packt kein Mensch leichtfertig seine Sachen, nimmt viel Geld in die Hand und geht einer ungewissen Zukunft in einem fernen fremden Land entgegen.“ Die Ursachen der Massenflucht seien Armut, Perspektivlosigkeit und Krieg. Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung nun endlich das Problem an der Wurzel packe, statt sich bei der Verwaltung der Symptome auf die Unterstützung durch die Bevölkerung zu verlassen. Eine Analyse der Flüchtlingsströme müsse Grundlage für durchzuführende Maßnahmen sein. So stammten aktuell ungefähr 40 Prozent aller Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten. Unter den fünf Hauptherkunftsländern nehmen Syrien, Afghanistan und Irak vordere Plätze ein. Ebenfalls auffällig: ca. 33 Prozent der Asylsuchenden komme aus Balkanländern wie Albanien, Serbien und Mazedonien.

„Während den Menschen vom Balkan mit Investitionshilfen, Unterstützung bei der Korruptionsbekämpfung und besseren Wirtschaftsbeziehungen geholfen werden kann, ist es im arabischen und persischen Raum schon deutlich komplizierter“, so Schmidt. Dort wirkten viele unterschiedliche internationale Interessen auf die Krisenstaaten ein und es bestehe eine zum Teil schwer durchschaubare Konfliktsituation. Einige Akteure profitierten sogar von der gewaltvollen Auseinandersetzung und torpedieren alle Bemühungen um einen nachhaltigen Frieden: „Das Flüchtlingsproblem kann nur gelöst werden, wenn die Bundesrepublik und mit ihr zusammen der gesamte Westen positiv und nachhaltig auf diese Krisenregionen einwirkt.“ Ein erster Schritt müsse sein, die Waffenlieferungen in die Kriegsgebiete zu stoppen. Finanzierungsquellen von IS und anderen Terrororganisationen müssten dann aufgespürt und trockengelegt werden: „Die Bundesrepublik muss endlich ihr ganzes Gewicht einbringen und alle vorhandenen außenpolitischen Instrumente prüfen. Nachdem die Waffen konfisziert und die Investitionen unterbunden wurden, könnte am Ende eine UN-Friedensmission stehen, die die verfeindeten Lager auseinanderhält, bis in den Ländern selbst eine friedliche Lösung am Verhandlungstisch gefunden wurde.“