FREIE WÄHLER wollen Bundestags-Legislatur auf 5 Jahre verlängern

Bundesvize Gregor Voht: "Zusätzlich mehr Planungssicherheit mit Doppelhaushalten"

Die FREIEN WÄHLER schlagen vor, dass der Bundestag nach der Bundestagswahl 2017 und künftig für 5 Jahre gewählt wird und somit ein Jahr länger arbeitet als bisher. Damit würde die "Arbeitszeit" aus dem Europaparlament und aus den Ländern auch auf Bundesebene gelten. Das Grundgesetz müsste dafür "angefasst" bzw. geändert werden, was jedoch bspw. 
bei der Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich ohnehin auf der Tagesordnung steht.
 
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Gregor Voht, erklärt: "Wenn man die Koalitionsverhandlungen, Einarbeitungszeiten und Wahlkampfzeiten abzieht, stehen dem Bundestag netto nur 2 Jahre für die Sacharbeit zur Verfügung. Das ist zu wenig. Vor allem, wenn schwierige Fragen ausdiskutiert werden müssen, um die beste Lösung zu finden."

Das EU-Parlament und die Länderparlamente hätten das längst erkannt.
 
Die FREIEN Wähler plädieren außerdem für Doppelhaushalte, um nicht jedes Jahr lähmende Debatten um einzelne Haushaltstitel führen zu müssen.

Voht: "Außerdem gibt es für Fördermittelempfänger mehr Planungssicherheit. Nicht ausgeschöpfte Haushaltstitel könnten ohne Kürzung auch im Folgejahr aufgebraucht werden. Gerade bei Bauvorhaben sind Jahresrhythmen äußerst schwierig."