FREIE WÄHLER verteidigen Bundesverfassungsgericht

Bundesvize Voht: "Merkel muss sich für Unionskritik an Karlsruhe entschuldigen!"

Die Kritik von führenden Unionsleuten an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER respektlos und in der Sache daneben. 
Offensichtlich waren etliche Unionsentscheidungen verfassungswidrig und mussten korrigiert werden. Wer beispielsweise bei der Entscheidung aus Karlsruhe zur Erbschaftssteuer eine unlösbare Aufgabe sieht, so wie die CSU, sollte überlegen, ob er mit einer Regierungsbeteiligung nicht überfordert ist. 

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Gregor Voht fordert: "CDU-Chefin Merkel muss sich für die Beschädigung des höchsten deutschen Gerichts aus den eigenen Reihen entschuldigen. Betrachtet man die Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, so ist es die Union, die die meisten Richter für  das Gericht vorgeschlagen hat. Es ist zynisch den Richtern vorzuwerfen, wozu sie das Grundgesetz verpflichtet. Unabhängig zu entscheiden, ohne Rücksicht auf die  Partei, die sie vorschlug. Offenbar will die Union keine unabhängigen Richter, sondern Befehlsempfänger, die das Gesellschaftsbild der CDU per Urteil der gesamten Bevölkerung aufzwingen. Das unüberlegte Geschwätz der Unions-Spitzen gefährdet die hohe gesellschaftliche Akzeptanz des  Bundes-verfassungsgerichts. Auch wir teilen nicht jede Urteilsbegründung, aber deswegen ändert man nicht das Grundgesetz."

Unionskritik hatte es auch für die angebliche Einmischung aus Karlsruhe in das Wahlrecht gegeben. Weder die Europawahl noch die Kommunalwahl ohne Sperrklausel machen diese Parlamente handlungsunfähig oder führen zu problematischen Zersplitterungen. Anders als zur Bundestagswahl werden im Europaparlament und in der Kommune keine Regierung gebildet. Die Union hatte gemutmaßt kleinere Parteien, wie die FREIEN WÄHLER, würden fraktionslos bleiben und den Ablauf im Europäischen Parlament gefährden. Fehlanzeige! Die FREIEN WÄHLER sind engagierter Teil der ALDE-Fraktion; einer der einflussreichsten Kräfte im Europaparlament. 

Voht: "Das Maulen über den Wegfall der Sperrklausel ist offenbar der Ärger über das Zerbröseln der eigenen Machtbasis und sind neue Mitbewerber. Die würde die Union gern aussperren. Loblieder über unsere deutsche demokratische Verfasstheit muss die Union dann nicht mehr singen."