FREIE WÄHLER unterstützen Zivilgesellschaft gegen PEGIDA

Bundesvize Schmidt, MdL: "Zeichen setzen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit"

Der Bundesvorstand der FREIEN WÄHLER hat beschlossen, die aus der Zivilgesellschaft heraus organisierten friedlichen Demonstrationen gegen PEGIDA zu unterstützen. Gemeinsam mit anderen Organisationen soll damit ein deutliches Zeichen für kulturelle und religiöse Toleranz und gegen plumpe, populistische Agitation gesetzt werden. Jedoch ist auch bei Gegendemonstrationen darauf zu achten, dass sich dort keine extremistischen Gruppen breitmachen.

 Die stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung Gabi Schmidt, MdL:  "Den überwiegend rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Kleingrüppchen und Einzelpersonen von PEGIDA geht es nicht um den notwendigen Austausch von Argumenten, sondern gezielt um die Verächtlichmachung von Flüchtlingen, Zuwanderern und deren Religionsausübung. Das ist ein Schritt zurück in eine mittelalterliche Diskussionskultur, die wir eigentlich überwunden hatten." Stattdessen fordert Schmidt eine sachliche Diskussion über Zuwanderung und Integration ohne Ressentiments: "Zwingende Voraussetzung zum Gelingen von Integration und friedlichem Miteinander sind einerseits die Bereitschaft neu ankommender Bürgerinnen und Bürger, die hier geltenden Gesetze zu respektieren und sich idealerweise am Zusammenleben zu beteiligen. Nicht zuletzt hat aber auch die heimische Bevölkerung eine Mitverantwortung bei der aktiven Gestaltung der Gemeinschaft und beim Abbau von Vorbehalten, die zu Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung führen können."

 Die FREIEN WÄHLER schlagen unter anderem vor, die bestehenden Regelungen zum Zuzug von Einwanderern nach Deutschland verstärkt zu steuern und dabei nicht nur auf den Arbeitsmarkt zu schauen, sondern auch nachweisbare soziale und karitative Leistungen in den jeweiligen Verfahren zu berücksichtigen. Die Integrationsbereitschaft soll unter anderem dadurch gefördert werden, dass neben christlichem Religionsunterricht an Schulen auch Unterricht anderer Glaubensrichtungen angeboten wird. Politische Flüchtlinge sollen menschenwürdig untergebracht und versorgt werden. Ein Mindestmaß an gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe muss nicht zuletzt vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gewährleistet sein. Asylverfahren müssen, wie von der Großen Koalition angekündigt, beschleunigt werden. Schließlich dürften aber auch härtere Sanktionen bzw. eine mögliche Ausweisung in das Herkunftsland bei bewusster Integrationsverweigerung kein Tabu sein.

 Die FREIEN WÄHLER plädieren auch dafür, die humanitäre Situation der Flüchtlinge bereits in den Herkunftsregionen zu verbessern.

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Folgenden Beschluss hat der Bundesvorstand gefasst: "Der Bundesvorstand ruft die Untergliederungen und Mitglieder der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER auf, die aus der Zivilgesellschaft heraus organisierten friedlichen Demonstrationen gegen PEGIDA u.ä. zu unterstützen und gemeinsam mit anderen Organisationen ein deutliches Zeichen für kulturelle und religiöse Toleranz und gegen plumpe, populistische Agitation zu setzen."