FREIE WÄHLER unterstützen Lobbyisten-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bundesvize Petry: "Einführung eines öffentlichen Registers für Lobbyisten ist überfällig"

Im Antrag 18/3920 fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines öffentlichen, verbindlichen Lobbyistenregisters auf. Danach soll bei der Definition des registrierungspflichtigen Interessensvertreters das entscheidende Kriterium die Absicht sein, Entscheidungen und  Abläufe der Exekutive und Legislative im Sinne der Auftraggeber zu beeinflussen. 

Das findet die Unterstützung der FREIEN WÄHLER. Sie fordern das Register auch für die Landesebene. Bundesvize Manfred Petry: "In das Register gehören mindestens die Namen der Lobbyisten, deren Arbeitgeber, die finanziellen Aufwendungen und die Hauptfinanzierungsquellen bei Institutionen. Außerdem soll jeder Bürger das Recht auf kostenlose Einsichtnahme in das Register haben."

Der Zugang von Lobbyisten zum Bundestag, zu Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden und jede Kontaktaufnahme zu deren Personal sollte - sofern eine Lobbytätigkeit beabsichtigt ist - nur nach einer Registrierung möglich sein. Beratungsunterlagen im Bundestag sollen gekennzeichnet werden, wenn Lobbyisten daran mitgewirkt haben. Dieses Modell sollte nach Auffassung von Petry auch für die Landtage gelten.  

Allen Interessengruppen sollte unabhängig von der finanziellen Ausstattung die gleiche Zugangsmöglichkeit zu Abgeordneten und zur Exekutive eingeräumt werden.