FREIE WÄHLER: Union versagt bei Koalitionsgesprächen

Aiwanger: „Ideenlose Kanzlerin vergisst den Mittelstand“

„Die Union rührt keinen Finger für den Mittelstand!“ – das wirft FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger der Kanzlerin vor. Von der Union komme fast nichts von dem, was im Wahlkampf noch groß versprochen wurde.

Abschaffung der kalten Progression – Fehlanzeige. Abschaffung der Erbschaftssteuer – Fehlanzeige. Initiative für schnelles Internet überall – Fehlanzeige. Steuerliche Anreize für Gebäudesanierung- Fehlanzeige. Neuer Schwung für den Mittelstand – Fehlanzeige. Deutliche Vereinfachung des Steuersystems – Fehlanzeige. Dezentrale Energiewende mit Wertschöpfung bei Bürgern, Kommunen und Kleininvestoren – Fehlanzeige.

Zu wenig Engagement im Bereich Bildung und Forschung.

Aiwanger: „Stattdessen halten Schwarz-Rot an der verfehlten Euro-Rettungsschirmpolitik fest. Allein 80 Milliarden für Griechenland. Aber keine Ideen von Merkel für Deutschland. Keine Signale an den unser Land tragenden Mittelstand. Enttäuschend!“