FREIE WÄHLER sehen Gesundheitswesen durch TTIP bedroht

Gesundheitsexperte Dr. med. Bertermann: "Keine weitere Ökonomisierung der Medizin"

Das Freihandelsabkommen (TTIP) bedroht das deutsche Gesundheitswesen. Darin sind sich die 30 Mitglieder des FREIE WÄHLER-Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege einig. Der Vorsitzende Dr. med. Otto Bertermann (Ex-MdL) warnt: "Mit dem TTIP werden deutsche Standards abgesenkt. Amerikanische Investoren könnten reihenweise Kliniken, medizinische Versorgungszentren oder Apotheken aufkaufen. Ein Ausverkauf des deutschen Gesundheitswesens droht."
 
Die FREIEN WÄHLER prognostizieren: Mit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens wird die Patientenversorgung in Deutschland schlechter. Die Ökonomisierung der Medizin nimmt zu.
 
Gerade das Gesundheitswesen steht vom Grundgesetz her unter einen besonderen Schutz, der eine reine marktwirtschaftliche Betrachtung und folglich auch die Einbeziehung in supranationale Vertragswerke verbietet. So ist zum Beispiel die Sicherstellung der Versorgung mit stationären Leistungen eine staatliche Pflichtaufgabe. 

"Das Gesundheitswesen gehört auf keinen Fall in das TTIP-Vertragswerk", unterstreicht Bertermann.