FREIE WÄHLER sehen Europawahl ohne Sperrklausel ohne Negativfolgen

Aiwanger: "Abgeordnete voll integriert und als Expertin gefragt"

"Das Abendland ist nicht untergegangen, wie von manch großer Partei befürchtet", so kommentiert FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger die Startphase des Europaparlaments mit Neuzugängen kleinerer Parteien aus Deutschland.

Wegen der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Sperrklausel sind nun auch FREIE WÄHLER und andere Mitbewerber mit Sitzen im Europaparlament vertreten und haben sich in bestehende Fraktionen eingefügt. FREIE WÄHLER-MdEP Ulrike Müller engagiert sich als Agrarexpertin und als Mitglied der Fraktion der Regionalisten und Liberalen (ALDE) im Landwirtschaftsausschuss und künftig auch im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Hier bringt sie sich derzeit auch kritisch beim CETA-Abkommen mit Kanada ein. 

Sowohl Parlamentspräsident als auch Kommissionspräsident sind im ersten Wahlgang mit Mehrheit gewählt worden. "Eine mögliche Handlungsunfähigkeit wegen befürchteter Zersplitterung war ein aufgebauschtes Scheinargument der Besitzständler vor dem Bundesverfassungsgericht", so Aiwanger.

Die FREIEN WÄHLER appellieren nun an die Entscheider in Deutschland, auch national mehr Mut zu beweisen. Dass so viele Stimmen wegen der Sperrklausel im Bundestag und Landesparlamenten unter den Tisch fallen, führe zu verstärktem Wahlfrust.