FREIE WÄHLER: Schluss mit dem Soli!

Vorsitzender Aiwanger: "Keine weitere Debatte um Soli-Weiterführung!"

Die FREIEN WÄHLER mahnen an, nach Auslaufen der einheitsbedingten Solidaritätsabgabe nicht ständig neue Finanzlöcher zu definieren, um zu begründen, warum man den Soli weiterführen will. Den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer, den Soli für den Straßenbau einzusetzen, finden die FREIEN WÄHLER unangebracht angesichts von über 50 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Kfz- und Mineralölsteuer.

 

Das Instandsetzen der Straßen hat Priorität. Richtig, aber schon heute werde dieses Geld der Autofahrer nicht für den Straßenbau sondern zu über Zweidrittel zweckentfremdet eingesetzt.

 

Der Soli war zeitlich befristet und zweckbestimmt eingeführt worden. "Wer ihn jetzt verlängert, belügt die Bürger. Die Bundesregierung sollte die Haushaltsplanung von 1989 studieren, um zu sehen, wie man auch ohne den Soli auskommt. Den Bürgern ständig neu in die Tasche zu fassen ist unanständig und fantasielos. Man muss auch mal Ausgaben streichen", so Aiwanger.

 

Die FREIEN WÄHLER gehen davon aus, dass die Bürger ohne Soliabgabe wieder ein Stückchen mehr vorsorgen, konsumieren und investieren. Einer schwächelnden Konjunktur könnte das helfen.