FREIE WÄHLER: Mit Auslaufen des Solidarpaktes auch den Solizuschlag ersatzlos streichen

Bundeschef: Aiwanger: "Steuern senken und nicht erhöhen"

Die FREIEN WÄHLER kritisieren die Steuererhöhungspläne von Finanzminister Schäuble und einiger Ländervertreter. Diese planen, den Solidaritätszuschlag nach Auslaufen des Solidarpaktes durch Steuererhöhungen an anderer Stelle als Einnahmeposten zu erhalten. 

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Das ist Betrug am Steuerzahler. Der Soli war temporär eingeführt und der Höhe nach nicht als Dauereinnahme gedacht. Die Steuereinnahmen des Bundes sprudeln und es gibt keinen Grund, dem Bürger erneut in die Lohntüte zu greifen."

Und weiter: "Auch wenn Schäuble die Länder mit Beuteteilung lockt, der Plan ist unanständig. Die Politik muss wieder mehr auf Leistungsanreize und damit Wachstum und weniger aufs Umverteilen setzen. Deshalb muss endlich auch die Erbschaftssteuer weg, damit nachhaltiges Wirtschaften im Mittelstand nicht bestraft wird."