FREIE WÄHLER machen CSU-Verkehrsminister Dobrindt für Europa-Maut verantwortlich!

Wefelscheid (Rheinland-Pfalz) und Voht (Schleswig-Holstein): „Das sind die Geister, die Dobrindt rief. Deutsche Autorfahrer zahlen die Zeche.“

Bei seinem Projekt „Ausländermaut“ ist der Bundesverkehrsminister Dobrindt an der EU gescheitert. Wie die FREIEN WÄHLER sah die EU-Kommission in der PKW-Maut einen Verstoß gegen europäisches Recht. Die EU-Kommission will nun aber ein europaweites Maut-System einführen. Überraschend bezieht Dobrindt nun Opposition dagegen.

„Der Minister kann sich noch so stark gegen die Pläne der EU-Bürokraten aussprechen. Diesmal ist es nicht die EU, von der das Unheil ausgeht. Die Pläne sind ein geistiges Erbe der CSU-Populismus-Wunderwaffe Ausländermaut. Autofahrer werden zahlen müssen, weil sich ein Wahlkampf-Winkelzug der CDU/CSU verselbständigt hat. Letztlich dient die Maut nur der Privatisierung der Autobahnen, was wir Freie Wähler entschieden ablehnen,“ macht der stellvertretende FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Gregor Voht deutlich.

Gemeinsam mit der Europaabgeordneten Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) und dem rheinland-pfälzischen FREIE WÄHLER Vorsitzenden Stephan Wefelscheid hatte er vor genau einem Jahr in Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) die Kampagne „PKW Maut? Nein Danke! – Für ein mautfreies Europa“ gestartet. 

Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER) macht klar: „Wir sind gegen die Abzocke. Alle Gebühren für Transit-PKW müssen europaweit entfallen. Unser Motto lautet: Freie Fahrt für alle Bürger auf allen Straßen der Europäischen Union. Wer als Gast ein Land besucht, sollte nicht noch fürs Kommen bestraft werden. Es berechnet ja auch niemand seinen Freunden die Schoko-Kekse zum gemeinsamen Sonntagskaffee.“

Stephan Wefelscheid kämpft gerade als FREIE WÄHLER Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz für den Einzug in den Landtag. „Wir sind als Bundesland mit Grenzen zu Belgien, Frankreich und Luxemburg ein zutiefst europäisches Bundesland. Die Wiedereinführung der Wegelagerei wird die europäische Idee stark beschädigen. Die Menschen sollten Wissen, diese Idee ist nicht den fernen EU-Gremien entsprungen, sondern ist das außer Kontrolle geratene Gedankengut der CDU/CSU.“, betont Wefelscheid.