FREIE WÄHLER lehnen vorliegendes Bundesteilhabegesetz ab

Bundesvize Schmidt: Rechte der Menschen mit Behinderung dürfen nicht geschwächt werden

Stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt

Die Kritik der Sozialverbände und der betroffenen Menschen am geplanten Bundesteilhabegesetz reißt nicht ab. Versuche der anderen Parteien, das Gesetz durch kosmetische Änderungen zu retten, sind zum Scheitern verurteilt. Dagegen bleiben die FREIEN WÄHLER konsequent und lehnen das vorliegende Gesetz ab.
 
Dazu die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt, die die Einschätzung der Experten und Behindertenvertretungen teilt: „Zwar wurden im Vergleich zu früheren Entwürfen einige Änderungen vorgenommen, doch bleibt das jetzige Bundesteilhabegesetz weit hinter unseren Erwartungen zurück“. Elemente wie das sogenannte Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung seien schlichtweg unsozial und daher strikt abzulehnen. Schmidt fordert, dass hier das Recht auf Arbeit vom Gesetzgeber nicht beschnitten werden dürfe.

 
In einem Fachgespräch der FREIEN WÄHLER sowie in der Anhörung im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags habe sich gezeigt, dass das Gesetz unausgegoren und beispielsweise für die Betroffenen in Bayern kein Fortschritt sei, sondern eher ein Rückschritt, ist sich Schmidt sicher: „Es steht außer Frage, dass die Umwandlung des alten Fürsorgerechts in ein modernes und sozial gerechtes Teilhabegesetz notwendig ist. Da aber an dieser Stelle wenig Hoffnung auf weitere, existenzielle Verbesserungen gegeben ist, bleibt uns leider schweren Herzens nichts anderes übrig, als das Bundesteilhabegesetz in der jetzigen Form und in seinem jetzigen Geiste abzulehnen.“