FREIE WÄHLER kritisieren Soli-Verlängerung der CDU

Vorsitzender Aiwanger: "Die Bundeseinnahmen sprudeln, Soli 2018 nicht weiter verlängern!"

Die FREIEN WÄHLER kritisieren das Klammern der CDU an den Soli. Zwar sei es ein Fortschritt, wenn die CDU Schäubles Soli-Eingliederungspläne in die Einkommenssteuer kippt, aber der verkündete schrittweise Abbau des Soli ab 2020 ist zu spät.
 
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Der einheitsbedingte und temporär eingeführte Solidaritätszuschlag in Ost und West dauert nun schon eine Generation. Bei aktuell sprudelnden Steuereinnahmen und vorzeitig erreichter schwarzer Null ist es an der Zeit, den Steuerzahlern für ihr bisheriges Engagement zu danken und den Soli nach 2018 nicht weiter zu verlängern. Die hier eingesammelten Gelder landen am Ende ohnehin in Griechenlandpaketen. Es ist selbst dem gutmütigsten Steuerzahler nicht mehr vermittelbar, am Soli entgegen anders lautender Versprechungen festhalten zu wollen, aber für jedes Griechenlandpaket die Hand zu heben."
 
Die FREIEN WÄHLER weisen auch darauf hin, dass eine Belebung der Binnenkonjunktur am besten dadurch geschieht, dass der Steuerzahler entlastet wird.