FREIE WÄHLER kritisieren Orbáns "Nein" zum Verfahren der Wahl des Kommissionspräsidenten

Müller: "will Ungarn die Demokratisierung Europas stoppen?"

Die künftige Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán beim Gipfel des Europäischen Rates kritisiert. Orban habe am Freitagvormittag seine Ablehnung der Wahl Jean-Claude Junckers als neuem Kommissionspräsidenten erneuert, weil dessen Ernennung von bestimmten Fraktionen des neu gewählten Europaparlaments forciert wurde. 

Müller: "Herr Orbán hat offensichtlich nicht begriffen, dass die Europaparlamentarier - und nicht die Staats- und Regierungschefs - den Kommissionspräsidenten wählen. Orbán sollte klar sein, dass der Europäische Rat dem Europaparlament einen Personalvorschlag unterbreiten muss, welcher dort am Ende auch eine Mehrheit findet."

Müller, die ihr Mandat als Europaabgeordnete am kommenden Dienstag antreten wird, erklärte weiter, sie könne sich nicht vorstellen, dass ein Kandidat vermittelbar sei, der von den europäischen Parteienfamilien nicht schon im Wahlkampf als Kandidat vorgestellt wurde. "Das würde einer Situation gleichkommen, in der Bundespräsident Gauck nach der letzten Bundestagswahl nicht Angela Merkel, sondern einen unbeteiligten Dritten als Kanzler vorgeschlagen hätte", so Müller. 

Dabei merkte sie auch an, dass Orbáns Vorgehen in Brüssel an dessen Politik im eigenen Land erinnere, demokratische Errungenschaften Stück für Stück wieder abzubauen: "Den europäischen Bürgern wurden erstmals im Wahlkampf klare Personalvorschläge für das zentrale Führungsamt in der Europäischen Union unterbreitet. Orbán hat dies zu akzeptieren und nicht zu unterlaufen - alles andere wäre Wahlbetrug", so Müller abschließend.