FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl

Aiwanger: Europa muss demokratischer werden

Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich eine 3%-Hürde beschlossen haben. Bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärte dazu der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Europa muss demokratischer werden. Das Europaparlament funktioniert anders als der Bundestag, deshalb hat auch das Bundesverfassungsgericht das Argument der Zersplitterung durch kleine Parteien nicht akzeptiert und die 5%-Hürde für die Europawahl gekippt. Es ist beschämend, dass die Bundestagsparteien jetzt eine 3%-Hürde eingeführt haben, um sich unbequeme Konkurrenz vom Leib zu halten."

Die FREIEN WÄHLER haben bei der Europawahl 2009 bereits 1,7% der Stimmen bekommen, die nächste Europawahl ist im Mai 2014. Wichtiges Thema der FREIEN WÄHLER ist die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und Regionalität anstatt einer zunehmenden Brüsseler Zentralisierung. "Die ständigen Vorstöße aus Brüssel, den Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge wie der Trinkwasserversorgung ins Handwerk zu pfuschen, ist unakzeptabel. Und es ist ein Skandal, dass die politischen Vertreter vor allem von Schwarzgelb hier oftmals eher an der Seite der Lobbyisten stehen als an der Seite der Bürger und Kommunen."