FREIE WÄHLER: Kippen der Klimaschutzziele für 2020 verhindern

Aiwanger: Erneuerbare Energien bringen Wertschöpfung und Klimaschutz

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER

Die gestern bekannt gewordenen Überlegungen der möglichen GroKo, sich von den für 2020 vereinbarten Klimazielen zu distanzieren, verspielt Chancen für die Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien in Deutschland, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. Durch die Aufgabe der selbstgesetzten Klimaschutzziele weicht die Koalition aus CDU/CSU und SPD der konfliktträchtigen Entscheidung über die Umgestaltung der Energielandschaft in Deutschland aus. Die für den Ausstoß von Treibhausgasen maßgeblich verantwortlichen Kohlekraftwerke blieben somit deutlich länger am Netz. Dazu Aiwanger: „Schwarzrot knickt vor der Energielobby ein. Deutschland gibt jährlich 80 Milliarden Euro für Energieimporte aus dem Ausland aus, auch für Kohle. Mit mehr Erneuerbaren Energien bliebe viel Geld im Land und es entstünden Arbeitsplätze im Handwerk. Das heißt Wertschöpfung in Deutschland.“

Die selbstgesetzten Ziele für 2020 wären für Deutschland ein wichtiger Schritt gewesen, erneut eine Führungsrolle bei umwelttechnischen Maßnahmen in Europa einzunehmen. Die jetzige Abkehr stellt hingegen die Pariser Klimaschutzziele für das Jahr 2030 in Frage.

Aiwanger erklärt hierzu: „Schon die Erklärung des SPD geführten Bundesumweltministeriums, dass man das selbstgesteckte Ziel einer 40 prozentigen CO2-Reduktion voraussichtlich nicht erreichen wird, zeigt, dass die Große Koalition in den letzten Legislaturperioden nicht zukunftsorientiert vorgegangen ist. Das Einknicken vor der Kohlelobby führt dazu, dass gute Konzepte u.a. zur dezentralen Energieerzeugung in vielen Regionen nicht umgesetzt werden. Frau Merkel hat es geschafft Deutschland von einer Führungsposition in Fragen des Klimaschutzes ins Mittelfeld zu führen, das ist keine zukunftsfähige Politik. Klimawandel ist auch eine zunehmende Fluchtursache.“