FREIE WÄHLER hoffen auf Kippen der 3%-Hürde zur Europawahl

Aiwanger: "Das wäre ein Sieg für die Demokratie!"

Die FREIEN WÄHLER wollen frischen Wind nach Brüssel bringen und hoffen auf einen Erfolg am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Gericht entscheidet zur Klage der FREIEN WÄHLER und weiterer Parteien zur vom Bundestag hektisch eingeführten 3%-Hürde bei der Europawahl.

Die FREIEN WÄHLER hatten 2009 aus dem Stand 1,7% geholt und treten 2014 aussichtsreich mit hoch motivierten und qualifizierten Spitzenkandidaten an. Sie fordern u.a. eine Volksabstimmung zum Freihandelsabkommen und wollen die Brüsseler Bürokratie verschlanken.

FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Schwarz-rot hat bei der Gentechnik-Abstimmung kläglich versagt. Die FREIEN WÄHLER werden in Brüssel Bürgerinteressen vertreten und werden gegen grüne Gentechnik eintreten."   

Aiwanger weiter: "Die Anhörung am 18. Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein erschreckendes Demokratiedefizit der Befürworter einer 3%-Hürde offenbart. Sie haben doch tatsächlich argumentiert, dass ein Wegfallen der 3%-Hürde dazu führen würde, dass es für die etablierten Parteien im Europaparlament schwieriger würde, z.B. bei Gesetzgebungsverfahren oder auch bei Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen schon zu Beginn der Verhandlungen sicher zu wissen, dass man sichere Mehrheiten hinter sich habe. Im Klartext heißt das also, sie fürchten, dass neue kleine Parteien die Demokratie im Europaparlament am Leben halten könnten. Denn gerade die Debatte im Parlament stellt Öffentlichkeit her und bringt neue Aspekte zu Tage. Wenn schon vorher alles klar ist, brauchen wir bald kein EU-Parlament mehr. Ich bin überzeugter als je zuvor: Wir FREIEN WÄHLER müssen ins Europaparlament! Für die FREIEN WÄHLER ist ganz klar ersichtlich, dass sich die Bundestagsparteien lästige Konkurrenz vom Hals halten wollen und Sorge vor frischem Wind haben.