FREIE WÄHLER für zukunftsfähige Energiepolitik

Aiwanger: Atomkosten dürfen nicht beim Steuerzahler landen

Eine zukunftsfähige Energiepolitik auf deutscher und europäischer Ebene fordern die FREIEN WÄHLER ein. Die derzeitige Debatte um eine mögliche Übertragung der Kosten des Rückbaus abgeschalteter Atomkraftwerke und der Atommüll-Lagerung auf den Steuerzahler sei ein Zeichen dafür, dass die Politik immer mehr in die Defensive gerate, so FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger. 

"Aus Angst vor den Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe der Atomindustrie wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs ist die Politik gelähmt wie das Kaninchen vor der Schlange. Auch die einzig zukunftsfähige Energiepolitik, die dezentrale Energiewende mit erneuerbaren Energien und Wertschöpfung vor Ort, wird von der Politik torpediert um die Energieriesen gnädig zu stimmen", so Aiwanger. 

Die FREIEN WÄHLER fordern eine Ermittlung der Kosten für die Abwicklung der Atomindustrie und die insolvenzsichere Rücklage entsprechender Mittel mit sicherem Zugriff des Staates. Derzeit sieht die deutsche Atomindustrie hierfür etwa 36 Milliarden Euro vor, kann über diese Gelder aber weiterhin frei verfügen womit die Gefahr besteht, dass die Mittel im Bedarfsfall nicht greifbar sind. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hegt Sympathien für den Vorschlag der Atomindustrie, sich durch einen Staatsfonds für die Folgekosten des Atomzeitalters aus der Affäre zu ziehen. 
Dazu Aiwanger: "Die Atomkraft wird sich bei Vollkostenrechnung in den nächsten Jahren als die teuerste Energieform überhaupt erweisen. Mit 36 Milliarden Euro ist das Thema in Deutschland nicht mal ansatzweise erledigt wie die Probleme im Lager Asse heute schon beweisen. Länder wie Frankreich mit einer noch deutlich höheren Anzahl an Kernkraftwerken werden von den Folgekosten ihres zunehmend alternden Kraftwerksbestandes in den nächsten Jahren erdrückt werden, wenn die Entsorgung nur halbwegs ordnungsgemäß erfolgen soll. Deshalb ist die Politik gefordert dafür zu sorgen, dass möglichst wenig dieser Kosten beim Steuerzahler landen."