FREIE WÄHLER für ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER

München. Die gestrige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zum Streikrecht für verbeamtete Lehrer in Deutschland zeigt auf, dass die Grundsätze des Berufsbeamtentums zunehmend in Frage gestellt werden. Das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis zwischen Staat und Beamten muss nach Ansicht der FREIEN WÄHLER weiterhin Bestand haben. Die mit dem Beamtenstatus einhergehenden Pflichten und Rechte dienten der Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Aufgaben. Von den aktuell 800.000 beschäftigten Lehrern in Deutschland befinden sich immer noch über 600.000 im Beamtenverhältnis. Zur Aufrechterhaltung der Schulpflicht in Deutschland ist es daher unablässig, dass die verbeamteten Lehrer unterbrechungsfrei ihrer Tätigkeit nachgehen und unterrichten.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, kräftig das Bekenntnis zum Berufsbeamtentum: „Wir stehen für einen starken Staat, welcher seine hoheitlichen Aufgaben störungsfrei ausüben kann, daher lehnen wir ein Streikrecht für verbeamtete Lehrer ab. Die FREIEN WÄHLER setzen sich u.a. durch eine gute Bezahlung für eine Steigerung der Attraktivität des Berufsbeamtentums ein. Die Auswirkungen eines weiteren Abbaus von Beamtenverhältnissen sieht man eindeutig bei den Lokführern, welche heute durch Streiks ganze Infrastrukturbereiche lahmlegen können.

Glücklicherweise findet deutschlandweit in dieser Frage zunehmend ein Umdenken statt. So werden zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern wieder zunehmend Lehrer verbeamtet. Verbeamtete Lehrer stellen in Deutschland den Normalfall dar und bilden das Rückgrat unseres Bildungssystems.  Dieses darf durch ein Streikrecht nicht gefährdet werden.“