FREIE WÄHLER fordern Kurswechsel in Europolitik

Aiwanger: Merkel verschleppt die Wahrheit über Europrobleme bis nach der Wahl

München. Die FREIEN WÄHLER werfen der Bundesregierung vor, das Ausmaß der Eurokrise bis nach der Bundestagswahl vertuschen zu wollen. Schäubles Besuch in Athen habe nur dazu gedient, die Lage mit Verweis auf die angeblich „großen Fortschritte“ schön zu reden, so der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: „Es sei denn, Schäuble meint die Fortschritte in Höhe der Verschuldung von 300 Milliarden auf 320 Milliarden Euro“, ergänzt Aiwanger ironisch. Genau so unglaubwürdig seien die Äußerungen der angeblich über alle Maßen beliebten Kanzlerin Merkel, dass es keinen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland geben werde. Auch diese Aussage gelte wohl nur bis zur Wahl, dann werde die Situation eskalieren, weil auch der Internationale Währungsfonds angekündigt hat, sich aus der Griechenlandhilfe zurückzuziehen, wenn es keine Sanierungsschritte gebe.

Aiwanger wirft der Bundesregierung vor, durch Rettungsschirme nur die Zeit überbrückt zu haben, welche die Finanzindustrie benötige, um sich aus ihren Investments zurückzuziehen und diese der öffentlichen Hand aufzubürden. Zwei Drittel der Griechenlandschulden befänden sich mittlerweile in öffentlicher Hand, womit ein immer unausweichlich werdender Schuldenerlass nun die Steuerzahler vor allem in Deutschland betreffen werde – anstatt die Verursacher und Profiteure der Krise. Vor diesem Hintergrund sei es geradezu ein Hohn, so Aiwanger, wenn die Kanzlerin einen Schuldenschnitt zu Lasten der privaten Geldgeber ausschließe. Aiwanger erneuerte die Forderung, in Krisenländern wie Griechenland neben dem Euro die Einführung einer eigenen Währung durchzusetzen, damit diese Staaten wieder abwerten und wettbewerbsfähig werden könnten „anstatt immer weiter in die Krise zu stürzen, die auch darauf begründet ist, dass durch den Euro kein marktkonformer Wechselkurs mehr besteht.“ Ein Schuldenschnitt müsse in erster Linie auch die private Finanzindustrie einbeziehen.