FREIE WÄHLER fordern Gruppenstatus im Brandenburger Landtag

Bundesvorsitzender Aiwanger: "Abgestufte Rechte unterhalb der Fraktionsgröße nötig"

Die FREIEN WÄHLER appellieren an den Brandenburger Landtag, den 3 Abgeordneten der BVB/FREIEN WÄHLER den Gruppenstatus und entsprechende Rechte einzuräumen, wenn der Fraktionsstatus erst ab 4 Abgeordneten möglich ist. "Bei gutem Willen und unter guten Demokraten geht alles. Das Brandenburger Parlament sollte Interesse auch am Sachverstand der FREIEN WÄHLER haben und darf den Wählerwillen nicht ignorieren", so Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger.

Die FREIEN WÄHLER verweisen auf die Regelungen im Bundestag, wonach auch dort unterhalb der Fraktionsgröße im Gruppenstatus zusammengearbeitet werden kann. Während im Bundestag bereits Gruppen, die 1% der Abgeordneten stellen, einen den Fraktionen vergleichbaren Rechtsstatus bekommen, werden BVB / FREIE WÄHLER mit 3,4% der Abgeordneten sämtliche organschaftliche Rechte im Brandenburger Landtag verwehrt.

Es müsse zwischen dem Fraktionsstatus für 4 Abgeordnete und dem Status eines Einzelabgeordneten nach Auffassung der FREIEN WÄHLER abgestufte Rechte geben. Noch zögern die Brandenburger Landtagsparteien, dem Antrag auf Zuerkennung des Gruppenstatus` zuzustimmen.