FREIE-WÄHLER-Europakandidat kritisiert Brüssel

"EU hat bei Ukraine zu lange zugeschaut"

Wolf Achim Wiegand

Die zu lange geübte Abwartehaltung der Europäischen Union in Sachen Ukraine kritisiert der Europakandidat der FREIEN WÄHLER, Wolf Achim Wiegand. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste für die Europawahl und Hamburger Landesvorsitzende unterstreicht in einer persönlichen Erklärung:

"Die Drohung Außenminister Steinmeiers, die bisherige Zurückhaltung zu Sanktionen gegen Einzelpersonen aus der Regierung in Kiew aufzugeben, kommt zu spät. Auch die Betroffenheitsbekundungen zur jüngsten Eskalation der Gewalt in der Ukraine von EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Außenbeauftragter Ashton und Europaparlamentspräsident Schulz wirken nicht überzeugend. Sie zeigen nur die Hilflosigkeit der Europäischen Union in dem monatelang schwelenden und nun brennenden Konflikt.

Um es sich nicht mit Putin und Russland zu verderben, hat Brüssel zu lange auf Zeit gespielt. Zugleich hat man es unterlassen, die gemäßigten Oppositionskräfte um Klitschko so zu stärken, dass diese sich von ihren ultranationalistischen und gewaltbereiten Verbündeten absetzen konnten.

Die Kritik Steinmeiers und der anderen EU-Politiker an Janukowitsch ist möglicherweise auch dieses Mal wirkungslos. Und ob jetzt noch EU-Sanktionen gegen die Regierenden in Kiew etwas bewirken können, darf bezweifelt werden.

Sollte die Bürgerrechts- und Demokratiebewegung untergehen, wäre das für lange Zeit das Ende für Wandel in der Ukraine. Das hätte dann auch die EU mit zu verantworten."