FREIE WÄHLER: Europa bürgernah gestalten

Würzburg. Auf ihrem ersten Arbeitstreffen zur Europawahl 2019 stellten die FREIEN WÄHLER in Würzburg die thematischen Weichen für den anstehenden Wahlkampf. Das Kandidatenteam rund um die amtierende Europaabgeordnete Ulrike Müller hat sich zum Ziel gesetzt wieder aktiv Bürgerbelange in Brüssel zu thematisieren. Verstärkte Anstrengungen müssen nach Ansicht aller Kandidaten neben der Sicherheitspolitik und Grenzsicherung besonders im Bereich der Umweltpolitik unternommen werden.

Die Spitzenkandidatin zur Europawahl Ulrike Müller betonte auf den Treffen die große Bedeutung der Europäischen Union für die Belange der Bürger vor Ort: „Alle Entscheidungen Brüssels wirken sich letztendlich auf die Menschen in unseren Städten und Gemeinden aus. Dort müssen auch die Konsequenzen einer überbordenden Regulierung, wie zuletzt bei der Datenschutzgrundverordnung, getragen werden. Europa darf deshalb die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort nicht aus dem Auge verlieren. Dafür wollen wir uns auch weiterhin einsetzen.“

Hinsichtlich der anhaltenden Diskussion um eine möglich Sperrklausel zur nächsten Europawahl sprachen sich erneut alle Kandidaten für eine Klage gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht aus.

„Alle Befürchtungen, dass eine Europawahl ohne Sperrklausel das EU-Parlament zersplittern könnte, haben sich in Luft aufgelöst. Weder ist das prognostizierte Chaos eingetreten noch ist die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt. Ziel einer Sperrklausel kann es doch nicht sein, bestimmte politische Ansichten aus dem EU-Parlament fernzuhalten und den großen Parteien noch mehr Mandate zuzuschustern – genau den Parteien, die ganz aktuell ihr politisches Mandat für Revierkämpfe missbrauchen, anstatt konstruktive pro-europäische Politik zu machen. Jede Stimme für Europa zählt!“, so Müller weiter.