FREIE WÄHLER: EU konsolidieren - Keine neuen Mitglieder

"Nach allen Krisen, die Europa in den letzten Jahren erschüttert haben, muss sich Europa zunächst konsolidieren. Die FREIEN WÄHLER  wollen keine neuen EU-Beitritte. Schon gar nicht die Erdogan-Türkei, die permanent mit Menschenrechtsverletzung auffällt“,

so der FREIE WÄHLER stellvertretende Bundesvorsitzende Gregor Voht.

Er  fasst die einstimmige Meinung des FREIE WÄHLER Bundesfachausschuss Außenpolitik und Europa zusammen, der sich am vergangenen Wochenende in Kassel (Hessen) mit dem Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels und dem immer wahrscheinlich werdenden EU-Beitritt der Türkei befasst hat.

Der stellvertretende hessische FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Engin Eroglu ergänzt: 

"Die Erfahrungen der letzten Erweiterungen zeigen am Beispiel Ungarn, dass die Regierung die Minderheiten nach dem Beitritt verschärft verfolgt mit dem Ziel, dass sie ihre Heimat in Richtung der anderen EU-Mitgliedsstaaten verlassen.

In der Türkei wird Erdogan die Kurden und andere Minderheiten nach einem Beitritt noch intensiver bekämpfen, wenn er sie damit nach Westeuropa vertreiben kann."

Die FREIEN WÄHLER lehnen das Abkommen mit der Türkei ab. Die Gelder in Milliardenhöhe, die an die Regierung an Ankara überwiesen werden, wären nach Ansicht der FREIEN WÄHLER besser beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) angelegt, um die Fluchtbewegung aus Syrien schon im Libanon zu bremsen.