FREIE WÄHLER: EU GRÄBT KOMMUNALEN VERSORGERN DAS WASSER AB!

Arne Gericke, Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER

Brüssel/Schwerin. Eigentlich hat die EU-Kommission die Novellierung der Trinkwasserrichtlinie aus dem Jahr 1998 als Antwort auf die 2014 mit knapp 2 Millionen Unterschriften erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative "Right2Water" sein und ein "Recht auf Wasser" garantieren. Einige Europaabgeordnete aber warnen nun vorm "gesetzgeberischen Wolf im Schafspelz" - unter ihnen der Mecklenburger Arne Gericke (FREIE WÄHLER).

Gefahr sieht er als Vollmitglied des Umweltausschusses und Kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion vor allem für kleinere und kommunale Wasserversorger. Der Richtlinienvorschlag ist dort schlicht nicht anwendbar: "Die vorgeschriebenen Qualitätsproben würden sich mehr als verdoppeln, die Zahl der einzurichtenden Kontrollstellen sogar mehr als verdreifachen - und die Kosten ins Unermessliche schießen, ohne einen Mehrwert für die Verbraucher", so Gericke am Rande eines von ihm initiierten "Runden Tisches" mit Vertretern deutscher und österreichischer Kommunalvertreter in Brüssel. Die neuen Vorgaben belasteten kleinere Wasserversorger mit bis zu 10.000 Anschlüssen unverhältnismäßig, da sie in absoluten Zahlen ähnliche Berichtspflichten hätten wie milliardenschwere Privatkonzerne mit Millionen Kunden: "Deutschland hat über 7.000 kleinere, kommunale Wasserversorger  und Zweckverbände. Mit den vorgeschlagenen Regelungen raubt die EU-Kommission gerade diesen Musterschülern jede Konkurrenzfähigkeit und greift tief in den Geldbeutel der Wasserkunden. Sie gräbt ihnen im wahrsten Sinn des Wortes das Wasser ab." Allein in Bayern und Baden-Württemberg, so Gericke, gebe es mit jeweils rund 2.000 kommunalen Betrieben "eine beeindruckende Vielfalt kommunaler Wasserversorgung, die wir schützen müssen."

Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell von rund 40 Versorgern und Zweckverbänden bedient. Dem Vorschlag der EU-Kommission will Gericke nun "die Stirn bieten: Wir schwimmen weiter gegen den Strom der Marktliberalisierung: Unser Trinkwasser gehört in öffentliche Hand!" In Kürze, so der Europaabgeordnete, erwarte er den Berichtsentwurf im Umweltausschuss. Bis Ende Mai solle die Debatte im Gremium beginnen: "Ich bereite mich auf eine Reihe klarer, scharfer Änderungsanträge vor - im Sinne der Kommunen und Bürger."