FREIE WÄHLER: Emissionspolitische Ziele nicht auf dem Rücken des Diesels durchsetzen

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER

Berlin. Mit dem heutigen Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Berlin stehen das erste Mal auch moderne Euro-6 Diesel im Fokus von möglichen Fahrverboten. Glücklicherweise folgte das Berliner Verwaltungsgericht in ihrer vorläufigen rechtlichen Würdigung nicht den Forderungen der Deutschen Umwelthilfe, welche eine komplette Sperrung des Berliner Zentrums gefordert hatte. Die verbliebene Zeit muss jetzt für wirkliche Alternativen genutzt werden.

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, sieht im aktuellen Verfahren eine neue Stufe der politisch gewollten Abwertung des Diesels in Deutschland: „Dem Gegenstand des aktuellen Verfahrens in Berlin fehlt jede Verhältnismäßigkeit. Das jetzt sogar modernste Diesel der Abgasnorm 6 von Fahrverboten betroffen sein können, zeigt, dass der Diesel in Deutschland nicht mehr gewollt ist.“

Auch die Rolle des Abmahnvereins Deutsche Umwelthilfe, welche auch vor dem Berliner Verwaltungsgericht Hauptkläger ist, wird von den FREIEN WÄHLERN kritisch gesehen.

Für Harald Klix, Europakandidat der FREIEN WÄHLER, werden hier Lobbyinteressen auf dem Rücken der Bürger ausgetragen: „Die Forderungen der Deutschen Umwelthilfe haben im Hinblick auf die Luftreinheit jede Kompromissfähigkeit verloren. Das gerade in Berlin, welches nicht zu den 14 „Intensivstädten“ gehört, weitreichende Fahrverbote angestrengt werden, offenbart die Feldzugmentalität der DUH gegen den Diesel als Antriebstechnologie. Hier wird das Portfolio der Hauptspender, wie Toyota, direkt sichtbar.“

Trotz eines vielbeschworenen Dieselgipfels ist es erneut ein Gericht, welches in unserem Land die Richtung in der Frage nach der Zukunft des Diesels vorgibt.

„Ich bin mir sicher, dass nach dem Diesel der Benziner ins Visier der politisch gewollten Klagewelle geraten wird. Eine verfehlte Investitionsstrategie bei der Elektromobilität lässt sich, trotz anders lautender Beteuerungen aller Verantwortlichen, nicht durch politisch hingenommene Fahrverbote ausgleichen. Emissionspolitische Ziele müssen mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen durchgesetzt werden. Nach dem heutigen vorläufigen Urteil wäre in Berlin fast jeder sechste Fahrzeughalter von möglichen Fahrverboten betroffen. Diese Entwicklung als politisch alternativlos zu akzeptieren, erhöht nur den Frust auf Seiten der Betroffenen. Im Berliner Fall haben wir jetzt noch die Möglichkeit Fahrverbote zu vermeiden. Dies hätte ich mir auch in Frankfurt und Hamburg gewünscht“, so Müller weiter.