FREIE WÄHLER drängen auf rasche Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich

Bundesvize Voht: "Länder sollten helfende Hand des Bundes nicht ausschlagen"

Die FREIEN WÄHLER ermuntern die Große Koalition in Berlin, endlich das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abzuschaffen und das Grundgesetz an der entsprechenden Stelle zu ändern. Die endlose Debatte und Rumeierei bei diesem Thema verstehe niemand mehr. Monatelang waren sich Politiker aller Couleur einig. Es sei sinnvoll und hilfreich, wenn sich Bund und Länder gemeinsam um die Bildungsfinanzierung kümmern.

 Der stellvertretende Bundesvorsitzende Gregor Voht: "Unverständlich ist auch die Zurückhaltung einiger Länder. Hochnäsig die Hoheit der Länder verteidigen zu wollen, ist fehl am Platze und endet in der Realität am Füllstand der Landeskasse. Die meisten Länder sind mit den Investitionen im Bildungsbereich total überfordert. Marode Schulen überall. Viele Hausaufgaben auch noch bei den nötigen behindertengerechten Umbauten."

 Die FREIEN WÄHLER stellen den Bildungsföderalismus nicht in Frage, aber jeder Kultusminister sollte dankbar sein, wenn der Bund kofinanziert. Üblicherweise werden Kofinanzierungen bei den regelmäßigen Haushaltsverhandlungen unter Sparzwang in den Ländern deutlich seltener angetastet als reine Landesmittel.